Anfang September wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier offiziell zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai hatte sie die Wahl zur Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers gewonnen. In ihrer neuen Rolle verfolgt Specht-Riemenschneider einen lösungsorientierten Ansatz im Umgang mit dem Datenschutz. In ihrer Antrittsrede

In seiner aktuellen Entschließung vom 11. September 2024 weist die DSK auf ein notwendige Anpassung im Hinblick auf die kostenlose Erstkopie von Patientenakten hin.Der Hintergrund dieser Feststellung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 2023 (Az. C-307/22). Dort hatte sich der EuGH zum Verhältnis des Rechts auf Einsicht in die Patientenakte aus

Es ist durchaus anzunehmen, dass viele Verantwortliche und Datenschutzinteressierte die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz noch nicht verinnerlicht haben.Daher ist es sicher hilfreich, dass auch Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Ziffer 12.2 , 29. Tätigkeitsbericht LDI NRW) auf diese (neuen) Rahmenbedingungen hinweisen. Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

Vielfach wird das Thema Datenschutz (in der Regel zu Unrecht) mit der Verhinderung oder der Erschwerung von Prozessen, Projekten oder der Digitalisierung in Verbindung gebracht.Die Frage, ob die Nutzung von Einwohnermeldedaten für den Versand von Einladungen zur Teilnahme am Mammographie-Screening zulässig ist, ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Gesetzgeber einige Fälle von Datenübermittlungen sogar

Die Einführung von sogenannten Bezahlkarten zur Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sorgt derzeit für datenschutzrechtliche Diskussionen. Nun bezieht auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Stellung.Diese Karten, die bereits in einigen Kommunen eingesetzt werden und bald bundesweit standardisiert werden sollen, ermöglichen es, Asylbewerbern Guthaben in Form einer Debitkarte

Die aktuellen Zahlen des Bitkom stützen, was bereits im Bericht des BSI als Fazit für das Jahr 2023 zu lesen war: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor. Die aktuelle Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass in den letzten zwölf Monaten 81 Prozent der Unternehmen Opfer von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage wurden.