Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2025 die bereits im Jahr 2021 erlassenen zwei Angemessenheitsentscheidungen für den freien und sicheren Personen­datenfluss zwischen dem Europäischen Wirtschafts­raum (EWR) und dem Vereinigten Königreich erneuert. Diese Entscheidungen bestätigen, dass das britische Datenschutz­recht weiterhin ein im Wesentlichen gleichwertiges Datenschutzniveau im Vergleich zum EU-Standard gewährleistet. Rechtsrahmen und Hintergrund Nach dem

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung veröffentlicht, die öffentlichen Stellen systematische datenschutzrechtliche Orientierung beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere großer Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs), geben soll. Im Fokus stehen Planung, Entwicklung, Einführung und Betrieb solcher Systeme im öffentlichen Sektor unter Berücksichtigung der DS-GVO und der

Ddie Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) haben im Dezember 2025 einen gemeinsam erarbeiteten Leitfaden zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten in der medizinischen Forschung vorgelegt. Ziel ist es, Forschenden eine praxisnahe und rechtssichere Anleitung zu bieten, damit Studien mit sensiblen Patientendaten im Einklang mit der Datenschutz‑Grundverordnung

Die Datenschutzbehörde des Landes Rheinland‑Pfalz und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz haben am 6. November 2025 mit der „Mainzer Erklärung“ sechs zentrale Anforderungen formuliert, die nach ihrer Auffassung erfüllt sein müssen, damit die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland datenschutzgerecht, nutzerfreundlich und alltagstauglich umgesetzt wird. Zielsetzung der Erklärung Die Initiatoren betonen, dass die ePA nur dann erfolgreich sein

Der EuGH hat mit Urteil vom 2. Dezember 2025 in der Rechtssache Russmedia (C-492/23) entschieden, dass Betreiber von Online‑Marktplätzen datenschutzrechtlich als „Verantwortliche“ für personenbezogene Daten gelten, die Nutzer*innen über ihre Plattform veröffentlichen – selbst dann, wenn sie selbst den Inhalt nicht erstellt haben. Damit wird klargestellt, dass das bisher oft herangezogene Haftungsprivileg für Hosting‑Anbieter nach

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil die Nutzung biometriebasierter Proctoring-Systeme für Online-Prüfungen für rechtswidrig erklärt (Az. 3 U 885/24). Die Entscheidung betrifft Prüfungsplattformen, die während digitaler Klausuren mittels Gesichtserkennungssoftware Identität und Verhalten der Studierenden überwachen. Nach Auffassung des Gerichts stellt dieser Eingriff eine unzulässige Verarbeitung besonders schützenswerter personenbezogener Daten im Sinne des Art.