Ein neues Arbeitspapier des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) stellt das Nebeneinander von datenschutzrechtlichen Regelung dar und bereichsspezifischen Regelungen des deutschen Sozialrechts dar, die auch nach dem Wirksamwerden der DS-GVO nach wie vor im Bereich des Sozialrechts bestehen (Der Sozialdatenschutz unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung). Das sog. Sozialgeheimnis gibt jeder Person einen Anspruch darauf, dass

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 BSIG. Als gesetzliche Vorgabe definieren Mindeststandards ein konkretes Mindestniveau für die Informationssicherheit. Die Definition erfolgt auf Basis der fachlichen Expertise des BSI in der Überzeugung, dass dieses Mindestniveau in der

Die Anforderungen an den Datenschutz sind ständig im Wandel und damit mit Unsicherheiten verbunden. Auch durch die Corona-Krise ergeben sich laufend neue Fragen. Homeoffice, Videokonferenzen, Corona-Tests im Betrieb – es besteht Handlungsbedarf. Jede Organisation arbeitet täglich mit personenbezogenen Daten und ist verpflichtet diese zu schützen. Nicht zuletzt allein schon aus Sorge vor den Rechtsfolgen. Für

Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) beschlossen. Mittels des geplanten Gesetzes sollen die Datenschutzvorgaben für Telemedien und Telekommunikationsdienste zusammengeführt und an das geltende europäische Recht angepasst werden. Mit dem TTDSG soll u.a. das Setzen und Auslesen von Cookies und die Verwendung von vergleichbaren Techniken zur Wiedererkennung von Nutzern, wie z.B.

Bereits am 05.03.2021 informierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über eine neue und außerordentlich kritische Gefährdungslage, die den weit verbreiteten Microsoft Exchange Server betrifft. Das BSI gab bekannt, dass zehntausende Exchange-Server in Deutschland nach Informationen des IT-Dienstleisters Shodan über das Internet angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert seien. Betroffen seien Organisationen jeder

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verpflichtet jedes Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – zur Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems. Doch erstreckt sich das Datenschutzmanagement auch auf den Betriebsrat? Seit der Qualifikation des Betriebsrats als eigene verantwortliche Stelle durch einige Aufsichtsbehörden herrscht Unklarheit über den Datenschutz im Betriebsrat. Im Fall einer eigenen Verantwortlichkeit muss neben dem Unternehmen auch jeder