Kein BEM ohne Datenschutzbelehrung

Interessenkollision und Betriebliches Eingliederungsmanagement

Wenn es im Zusammenhang mit dem Datenschutz um das Thema „Interessenkollision“ geht, steht meist der Datenschutzbeauftragte im Fokus. Dabei gibt es mittlerweile eine gefestigte Meiunung und auch zahlreiche Entscheidungen, welche anderen Funktionen der DSB nicht in Personalunion ausüben sollte.Aber nicht nur hier kann eine Personalunion ein „NoGo“ sein. Eine Interessenkollision kann auch sehr relevant werden,

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Smarft toys, IoT, Datenschutz

Risiken im Smarthome: IoT-Geräte, Smart Toys und Datenschutz

Fitness-Tracker, Smart Watches, Fernseher, Kameras, Smart Toys und Sprachassistenten erleichtern unseren Alltag, bringen aber erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsrisiken mit sich. Diese „smarten“ Geräte, die unter den Begriff des Internets der Dinge (IoT) fallen, senden regelmäßig Daten ins Internet und automatisieren Prozesse wie die Temperatur- oder Lichtsteuerung. Die zunehmende Vernetzung bringt jedoch Gefahren mit sich: Ungesicherte

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Datenschutz bei Funk-Verbrauchszählern

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundesund der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur datenschutzkonformen Nutzung von funkbasierten Strom-, Wasser- und Heizungszählern veröffentlicht (Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern). Hintergrund ist die zunehmende Verunsicherung bei Verbraucherinnen, Hausverwaltungen und Herstellerinnen über den Schutz und die Verarbeitung von Verbrauchsdaten, die durch die neuen Zähler erfasst werden. Die

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Aufsichtsbehörde hat Ermessen bei Vorgehen

EuGH: Datenschutz-Aufsichtsbehörden dürfen nach eigenem Ermessen einschreiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-768/21 die Handlungsspielräume der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) präzisiert. Auslöser für das Verfahren war eine Beschwerde gegen eine Sparkasse beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden an den EuGH zur Vorabentscheidung weitergeleitet wurde. Der Kern des Verfahrens drehte sich um die Frage, ob Betroffene

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Pattientenakte Haustier

Auskunftsansprüche von Tierhaltern

Im aktuellen Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) wird ein Thema beleuchtet (Ziffer 7.4), das viele Tierhalterinnen betrifft: Haben sie ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsakte ihres Haustiers? Dabei wird deutlich, dass der Umgang mit solchen Akten anders geregelt ist als bei Patientenakten von Menschen. Im Gegensatz zu Menschen haben

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Weiterleitung dienstlicher Mail an privaten Account

Kündigung wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Adresse

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 351/23 e) entschieden, dass das Weiterleiten dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Adressen zur fristlosen Kündigung führen kann. In diesem Fall leitete ein Vorstandsmitglied über einen längeren Zeitraum E-Mails mit vertraulichen Daten an seine private Adresse weiter, um sich abzusichern. Dies stellte einen Verstoß gegen die

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