Sicherheitsüberprüfung

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Datenschutz und Regelungslücken

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beschäftigt sich in seinem 30. Tätigkeitsbericht (S. 72 f.) auch mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem SÜG und der DS-GVO*. Das Sicherheitsüberprüfungsrecht unterliegt der besonderen Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen des Staates und des Einzelnen möglichst ins Gleichgewicht zu bringen (vgl. BfDI-Broschüre: Datenschutz im Sicherheitsüberprüfungsrecht). Den Sicherheitsinteressen des

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Auskunftsrecht

BfDI: Defizite beim Auskunftsrecht (Part 2)

Weitere Hinweise (vgl. Part 1) aus dem 30. Tätigkeitsbericht des BfDI zum bemängelten Hinweismanagement bei zahleichen Verantwortlichen (Seite 24. ff.). 3. Erwägungsgrund 62 DS-GVO bezieht sich nicht auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVOEin weiterer Aspekt auf den der BfDI hinweist, ist der Umstand, dass soweit der Auskunftsersuchende gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO Kopien der

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BfDI: Defizite beim Auskunftsrecht (Part 1)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag den 05.04.2022 der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben.Darin befinden sich insbesondere zahlreiche Hinweise (Seite 24. ff.) zum Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO, die Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte für die Bewertung/Neubewertung ihrer Prozesse zum

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Auskunftsrecht

Ungeklärte Fragen des Auskunftsrechts nach DS-GVO

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. Januar dieses Jahres die Guidelines 01/2022 zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO veröffentlicht. Auskunftsbegehren von betroffenen Personen und die Geltendmachung des Rechts auf Datenkopie sind von großer Relevanz für die Praxis, wesentliche Detailfragen zu Reichweite und Umfang sind aber noch ungeklärt. Umstritten ist etwa, ob Auskunftsbegehren der Einwand

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Schadensersatz soll abschreckende Wirkung haben

ArbG Dresden, Urt. v. 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20 Gesundheitsdaten unterliegen laut der DS-GVO einem besonderen Schutzbedarf. Die Weitergabe solcher Daten ist nur in den ausdrücklich in Art. 9 Abs. 2 DS-GVO genannten Fällen erlaubt. Daher sollte ein Arbeitgeber besonders sensibilisiert sein, wenn er diese an Dritte weitergibt. 1.500 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Weitergabe von

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Folge 15: Privacy Sells – Das TTDSG als Motor für datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle in der EU

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Dr. Stefan Brink, LfDI BW, und Christian Völkel, DSB Porsche AG. Vernetzt und künftig autonom fahrende Autos sind ein entscheidender Faktor der Digitalisierung. Sie bringen Menschen von A nach B. Zugleich sind Autos vernetzte Endgeräte, die eine Vielzahl von Daten über das Fahrzeug, dessen Fahrer und Beifahrer und die Umgebung

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