Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mitte Februar 2026 ein Impulspapier zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien vorgelegt. Es skizziert ein gestuftes Regulierungsmodell, das den Jugendschutz mit datenschutzrechtlichen Anforderungen verknüpft und dabei zentral auf die europäische EUDI-Wallet setzt. Altersgestufte Zugangsregelung Das Papier schlägt ein dreistufiges Modell vor: Für Kinder unter 14 Jahren soll die

Mit Gerichtsbescheid vom 21. Januar 2026 (Az. 29 K 7470/24) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines E-Mail-Marketing-Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung abgewiesen und damit eine praxisrelevante Klarstellung zum Verhältnis von Auskunftsanspruch und Löschpflicht nach DSGVO getroffen. Sachverhalt Nachdem ein Betroffener im August 2022 eine unverlangte Werbe-E-Mail erhalten hatte, stellte er beim absendenden Unternehmen eine

Die Wettbewerbszentrale hat im Februar 2026 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen Orientierung bei der wettbewerbsrechts- und KI-verordnungskonformen Nutzung KI-generierter Inhalte geben soll. Im Fokus stehen Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO (EU) 2024/1689, die ab dem 2. August 2026 vollumfänglich gelten. Deepfakes und KI-Bilder Betreiber – also alle Unternehmen und Selbstständigen, die KI-Systeme beruflich einsetzen –

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (C-291/24) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sanktionen gegen juristische Personen von der förmlichen Feststellung der Schuld natürlicher Personen abhängig macht. Das Urteil stärkt die Durchsetzbarkeit von Compliance-Anforderungen im Finanzsektor. Ausgangssachverhalt aus Österreich Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte gegen die Steiermärkische Bank

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (I ZR 129/25) entschieden, dass Immobilienmakler für Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft bei der Wohnungsvermittlung auf Schadensersatz haften. Das Urteil stärkt den Diskriminierungsschutz im Wohnungsmarkt und klärt wichtige Fragen zur Haftung von Maklern als Hilfspersonen. Sachverhalt und Testing-Methode Eine Mietinteressentin mit pakistanischem Namen bewarb sich im November

Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat Leitlinien zur datenschutzkonformen Durchführung von Due Diligence-Prüfungen bei Unternehmensverkäufen veröffentlicht. Im Spannungsfeld zwischen dem Transparenzinteresse von Käufer und Verkäufer sowie den Schutzinteressen betroffener Personen bedarf es einer sorgfältigen Abwägung. Datenminimierung als Leitmaxime Zentrale Anforderung ist die Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO.